Neue Regelungen zu Krankenfahrten ab 01.01.2004

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Vorweg: Wir sind bemüht Anfragen zu den Neuen Regelungen bei Krankenfahrten, entsprechend der aktuellen Bestimmungen, zu beantworten.

Fragen Sie einfach bei uns telefonisch nach

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Patienten - Merkblatt für die neue Situation der Krankenfahrten mit Taxi und Mietwagen

ab dem Jahr 2004

I. Grundsatz:  vorherige Verordnung des Arztes + vorherige Genehmigung durch Krankenkasse

    Verordnung:    Arzt verordnet unter zwei Maßnahmen
                - Beförderung muss im Zusammenhang mit einer Krankenkassenleistung zwingend  
                  medizinisch notwendig sein.
               - Angabe der zwingend medizinischen Notwendigkeit  auf der Verordnung
               - Notwendigkeit der - auf dem direkten Weg zu erfolgenden - Beförderung ist gesondert
                                      für Hin- und Rückfahrt zu begründen
               - Sofern keine medizinischen Gründe entgegenstehen, ist eine Sammelfahrt unter Angabe 
                 der Patientenzahl zu verordnen, wenn mehrere Patienten zum gleichen Ziel zu fahren sind

Generelle Zulässigkeit für Krankenfahrten - Verordnung ohne Genehmigung der 
                                       Krankenkasse:

          - Fahrten zu Krankenkassenleistungen, die stationär erbracht werden ( Hin- u. Rückfahrt)
          - Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung (im Krankenhaus)  
             gemäß §115a SGB V 
            ( muß unter Angabe der Behandlungsdaten unbedingt auf Transportschein angekreuzt sein)  
             Allgemeine Vorraussetzung: Verkürzung oder Vermeidung einer teil- oder vollstationären
             Krankenhausbehandlung  
          - Fahrten zu ambulanten Operation im Krankenhaus oder in Vertragsarztpraxen, 
             sowie zu Vor- oder Nachbehandlung dieser OP,   

Ausnahmsweise Zulässigkeit für Krankenfahrten- Verordnung bei folgenden ambulanten Behandlungen

      Der Patient wird mit einem grunderkrankungsbedingten Therapieschema behandelt, 
      das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist und 
      die Behandlung selbst oder der Krankheitsverlauf beeinträchtigt den Patienten so, 
      dass eine Beförderung zur Verhinderung von  Lebens- und Gesundheitsgefahren 
      unerlässlich ist.

                Diese beiden Vorraussetzungen sind in der Regel erfüllt bei

                - Fahrten zur Dialysebehandlung
                - Fahrten zur Strahlentherapie
                - Fahrten zur Chemotherapie
                Auch andere Grunderkrankungen können im Einzelfall unter diese Regelungen 
                fallen ( Bsp. MS-Patienten, Schlaganfall, Parkinson,  u.s.w.)

        Immer gilt: vorherige Genehmigung der Krankenkasse erforderlich

Ärztliche Verordnungen sind der Krankenkasse mit dem Genehmigungsantrag frühzeitig 
vorzulegen. Die Krankenkasse legt Dauer, Art des Beförderungsmittels, Geltung für 
Hin- und Rückfahrt fest.

Alle laufenden und ins Jahr 2004 hineinreichend bewilligten Fahrtkostenübernahmen 
müssen für den Zeitraum ab 1.1.04 nach den obigen Vorraussetzungen neu beantragt 
werden. Alle nicht genehmigten, aber durchgeführten Fahrten müssen in voller Höhe 
bar bezahlt werden.

II. Zuzahlungsregelung

        Achtung : Alle alten Befreiungsausweise verlieren am 31.12.2003 ihre 
                        Gültigkeit.  Dies gilt auch dann, wenn die alten 
                        Befeiungsausweise eine Gültigkeit über diesen Zeitraum hinaus 
                        ausweisen.

       - Neue Zuzahlungsregelung:
                    Der Patient hat je Fahrt 10% der Beförderungskosten einer verordneten 
                    Beförderung- mind. 5 €  und höchstens 10€ - zu entrichten. Kostet die Fahrt
                    weniger als 5€, ist der Fahrpreis zu zahlen.

    Die bisherige " 13 Euro-Regelung" entfällt mit dem 31.12.2003!

       - Belastungsgrenze ab 2004  
          Infos zur Belastungsgrenze:
                Grundsatz:   2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
                Ausnahme:  1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt bei chronisch  
                                    Kranken, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind.

      - Überschreiten der Belastungsgrenze:           
          Patienten, die ihre persönlich Belastungsgrenze erreichen, werden auf Antrag für 
         den Rest des Kalenderjahres von weiteren Zuzahlungen von der Krankenkasse 
        freigestellt. Die Krankenkasse ist verpflichtet, dann eine entsprechende Bescheinigung 
        über das Überschreiten der Belastungsgrenze zu erteilen. Für die Belastungsgrenze 
        sind alle Zuzahlungen, also nicht mehr nur wie bisher die für Arznei- und Verbandsmittel, 
        Fahrkosten und  Heilmittel, sonder auch b.s.p.w die Zuzahlungen im Krankenhaus, 
        bei stationärer Vorsorge- und Reha- Leistungen  sowie weitere Hilfsmittel, die bisher  
        unberücksichtigt blieben, einzubeziehen.

    - Berechnung der Belastungsgrenze
           - Für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehöriger/ Lebenspartner
            vermindern sich die Bruttoeinnahmen in 2004 um  4347 Euro, für jeden weiteren um
             2898 Euro.
           - Davon wiederum eine Ausnahme: bei eigenen Kindern des Patienten oder Kindern 
             des Lebenspartners sind 3648 Euro b.z.w. bei Alleinerziehenden 4347 Euro abzuziehen.
          - Beschädigten - Grundrenten nach Bundesversorgungsgesetz u.Ä. werden nicht angerechnet.
          

Wegen der Schwierigkeit der Berechnung ist zwingend die Beratung bei der Krankenkasse zu empfehlen, 
die eine theoretische Berechnung durchzuführen hat.

Die hier enthaltenen Informationen beruhen auf den aktuell vorliegenden Erkenntnissen , wegen der noch sehr unterschiedlichen Auslegung der neuen gesetzlichen Situation erheben sie allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit. Insbesondere bietet diese Information keine Rechtsgrundlage für Haftungsansprüche gegen den Herausgeber.

Wir versuchen Änderungen der neuen Regelungen schnellstmöglich hier zu veröffentlichen.
 Können dafür aber keine Garantie geben !!!

Noch eine Bitte zum Schluß:

       Lieber Patient, die neue, für Sie nachteilige und beschwerliche Situation haben Sie der Politik zu verdanken. 
       Bitte lassen Sie Ihre Verärgerung darüber nicht an unserem Fahrpersonal aus, sondern wenden Sie sich an den
       Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises und an Ihre Krankenkasse! Das Taxi- und Mietwagen - Gewerbe
       steht Ihnen als einziger Verkehrsdienstleister weiterhin 365 Tage rund um die Uhr zur Verfügung.

        Ouelle: BZP  Stand  11.12.2003

        

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